Jun 292023
 

Sitzung Stadtrat 27.06.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Anwesende! 

Bereits zum dritten Mal beschließt der Stadtrat einen Doppelhaushalt für die Große Kreisstadt Hoyerswerda. Und dennoch ist einiges anders als vor zwei Jahren. 

Was ist anders? 

Mit Beschluss der Haushaltssatzung bzw. desHaushaltsplanes 2021/2022 im Mai 2021 wurde zweierlei festgelegt:

1. die Erstellung eines (freiwilligen) Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) und 

2. die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) als Teil eines HSK.

In der uns nun vorgelegten und heute zu beschließenden Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 sind im Rahmen des HSK insgesamt 6 Maßnahmen zur Sicherung der städtischen Finanzen einschließlich der Fortschreibung des PEK enthalten. Damit ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum 31.12.2024 sichergestellt. Aber die Fortschreibung des Haushaltes für die Jahre 2025 bis 2027 zeigt deutlich, dass Stand heute der Haushalt sich defizitär entwickeln wird.

Warum ist das so?

Das liegt eindeutig an den vom Freistaat Sachsen im Jahr 2021 beschlossenen Änderungen des Finanzausgleichgesetzes (FAG), wodurch der Stadt Hoyerswerda jährlich fast fünf Millionen Euro weniger an staatlichen Zuschüssen ausgereicht werden als in den Jahren vor 2021. Zumal der Kreistag Bautzen in der letzten Woche die Kreisumlage von 32 auf 33,5 Prozent erhöht hat. Dies kann der städtische Haushalt trotz der sechs HSK-Maßnahmen nicht kompensieren.

Wir fordern daher den Freistaat Sachsen auf, die Änderungen des FAG-Gesetzes von 2021 wieder rückgängig zu machen und die Städte und Gemeinden mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, damit das im Grundgesetz Artikel 28 festgeschriebene Recht auf kommunale Selbstverwaltung verwirklicht werden kann.

Was bewirken die sechs Maßnahmen des (freiwilligen) HSK?

Eine tatsächliche Entlastung des städtischen Haushaltes bewirken lediglich die Einsparungen durch den geplanten Stellenabbau im Rahmen des PEK. Insgesamt knapp 5 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Einsparungen durch die Maßnahmen „Bürgerhaushalt“, „außerordentliche Kredittilgung“ und „Konzentration der Verwaltung auf die Standorte Altes und Neues Rathaus“ sind marginal (geringfügig). Die Maßnahme „Vermögensveräußerungen“ bringt einmalige Effekte und nur in den ersten beiden Jahren.

Kritisch zu betrachten ist aus unserer Sicht die Maßnahme „Anhebung der Realsteuerhebesätze“. Einerseits für eine Haushaltssicherung eine notwendige Maßnahme, die vor allem von der Rechtsaufsicht gefordert wird, andererseits reduziert dies die Innovationskraft von Eigentümern und Unternehmen und schafft nicht gerade Anreize für Neuansiedlungen oder Erweiterungen. Deshalb hat unsere Fraktion einerseits der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B um 5 Prozentpunkte zugestimmt, aber andererseits die Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer abgelehnt.

Und wie weiter? Bleibt für die Stadt überhaupt noch Geld für Investitionen übrig?

Leider nicht viel. Aber das wenige Geld sollte sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gab es umfangreiche Diskussionen im Stadtrat, in den Vorberatungen im Finanzausschuss. Marode Straßen, Fuß- und Radwege schreien nach Erneuerung. Für uns als vorrangig sind die Sanierung der Lindenschule und die Erweiterung der neuen Oberschule. Wir müssen auch an unsere Ortsteile denken. Ein Gemeindezentrum im Ortsteil Zeißig ist in der Entwurfsplanung. Der Umbau des „Ossi“ zum „Neustadt-Forum“ soll nun auch endlich erfolgen können. Und mit Hilfe von Strukturwandel-Millionen soll nun endlich auch die Entwicklung des Westufers am Scheibe-See vorangetrieben werden können. So, wie weitere Projekte im Rahmen des Strukturwandels in den nächsten Jahren, wie z.B im Lausitzbad, in der Lausitzhalle oder im Zoo – mit dem Ziel, dass Hoyerswerda sich zu einer modernen und lebenswerten Stadt weiterentwickelt, die vor allem auch junge Familien anzieht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! 

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft wird den vorliegenden Beschlussvorlagen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 zustimmen und sagt Ihnen die volle Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu. 

Vielen Dank.

Mai 192023
 

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde einladen.

Tag: Donnerstag, den 25. Mai 2023

Ort: Neues Rathaus

02977 Hoyerswerda

S.-G.-Frentzel-Str.1

Fraktionsraum (im Kellerbereich, Zugang über den Hof)

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Bitte tragen sie Anfragen und Hinweise zu aktuellen kommunalpolitischen Themen vor. 

Schwerpunktthema im Monat Mai: “Bürgerbeteiligung und Stadtumbau”

Gern kommen wir mit Ihnen zu diesem Thema und zu anderen Themen ins Gespräch.

Mai 072023
 

Die Freien Wähler beteiligten sich mit Minigolf, Tennisspiel Kaffee und Kuchen an der große Tafel auf dem Lausitzer Platz. Dort trafen sich Bürge und Vereine. An den vielen Tischen kamt man, bei einem Rundgang, ins Gespräch. Foto Lutz Tantau

 Posted by at 20:15
Mrz 212023
 

Am Samstag, den 18.03., fand in der Krabat-Mühle Schwarzkollm die jährliche Mitgliederversammlung der Freien Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda statt.

Ein Schwerpunkt der Versammlung war die Wahl des Vorstandes. An der Spitze gab es einen Wechsel: Der neue Vorsitzende ist Marcel Linack und sein Stellvertreter sowie Schatzmeister der Wählervereinigung ist nunmehr Ralf Zeidler. Die drei wiedergewählten Beisitzer sind Petra Schenk, Jens Müller und Dirk Nasdala. Alle zu Wahl angetretenen Personen wurden einstimmig auf ihr Amt gewählt.

Der „neue“ Vorstand v.l.n.r.: Dirk Nasdala, Jens Müller, Petra Schenk, Ralf Zeidler und Marcel Linack

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung ging es im sagenhaften Ambiente der Krabat-Mühle in Klausur.

Während der Klausurtagung wurden unter anderem die Vereinsarbeit sowie die anstehenden Termine besprochen. Hierbei gab es Konsens darüber, dass die durch die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda initiierten und in den letzten Jahren regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen auch im Jahr 2023 und 2024 Bestand haben sollen und werden. Das sind unter anderem der Neujahrsempfang auf dem Lausitzer Platz, der Bürgertreff bzw. das Bürgerbaden am Scheibesee und die Auszeichnung zum „Besten Oberschüler“, um nur einige zu nennen. Zu den jeweiligen Bürgersprechstunden, welche fast jeden Monat stattfinden, werden wir immer rechtzeitig informieren und freuen uns schon jetzt auf den regen Austausch: Frei und unabhängig – von Bürgern zu Bürgern.

Mit Hinblick auf das Jahr 2024 geht es auch an die Vorbereitungen unseres Jubiläums. Wir werden 20 Jahre FW StadtZukunft Hoyerswerda gemeinsam gebührend feiern.

Mrz 102023
 

Gern habe ich die Einladung zu offiziellen Einweihung der Grundschule Andrij Zejiler angenommen.

Nach den kurzweiligen Einweihungsreden führten die Grundschüler ein unterhaltsames Stück um den gestohlenden Schulschlüssel auf. Die Freien Wähler wünschen den Grundschülern und den Pädagogen ein angenehmes lernen und lehren.

Foto Lutz Tantau

 Posted by at 20:15
Feb 042023
 

Ein Projekt aus dem Jahr 2008. Von den Freien Wählern auch für ein notwendiges Kleingartenentwicklungskonzept favorisiert, wurde wieder aus der Schublade geholt. Diesmal mit Schwerpunkt Rad- Wanderweg um und durch Hoyerswerda. Auftrag des KEB ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zum Grünen Saum. Die Idee, Freiflächen rund um Alt- und Neustadt zu einem zusammenhängenden Weg mit verschiedenen Erlebnisorten zu machen. Vertreter der Freien Wähler ist Lutz Tantau.

Foto Lutz Tantau
 Posted by at 20:15
Feb 022023
 

Eine kleine Feier mit Musik, Catering und Ansprachen. Schwerpunkte waren die zu kurz kommende Unterstützung der Ehrenamtlichen und ein Wunsch, Hoyerswerda sollte nur einen Fußballclub haben, um den Fußball sportlich erfolgreicher in der Region zu etablieren.

Foto Lutz Tantau von links nach rechts Bernd Ziemann, Lutz Tantau, Matthias “Atze” Döschner, Stefan Hoßmang
 Posted by at 20:30
Jan 262023
 

Die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde einladen.

Tag: Donnerstag, den 26. Januar 2023

Ort: Neues Rathaus

02977 Hoyerswerda

S.-G.-Frentzel-Str.1

Fraktionsraum (im Kellerbereich, Zugang über den Hof)

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Bitte tragen sie Anfragen und Hinweise zu aktuellen kommunalpolitischen Themen vor. Gern kommen wir mit Ihnen ins Gespräch.

Jan 072023
 

Die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda zum “Neujahrsempfang für alle Bürger” einladen.

Tag: Samstag den 07. Januar 2023

Ort: Lausitzer Platz, Wochenmarkt, Nähe Karstadt-Gebäude

Uhrzeit: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, bei einem Becher Glühwein oder Punsch mit uns das neue Jahr zu begrüßen.

Gern möchten wir dabei mit allen Interessierten zu aktuellen Entwicklungen in der Stadt Hoyerswerda ins Gespräch kommen und einen Ausblick auf das Jahr 2023 wagen.

Jan 072023
 

Bereits zum siebenten Mal hatten am vergangenen Samstag (07.01.2023) die Freien Wähler Hoyerswerda zum „Neujahrsempfang für alle Bürger“ auf dem Lausitzer Platz eingeladen.

Trotz widriger Wetterbedingungen haben eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger der Stadt beim Schlendern über den Wochenmarkt die Gelegenheit genutzt, am Stand der Freien Wähler bei einem Becher Glühwein oder Punsch gemeinsam das neue Jahr 2023 zu begrüßen und dabei in lockerer Runde über verschiedene Themen zur Stadtpolitik oder aber auch über die „große Politik“ ins Gespräch zu kommen.

Auch wenn häufig Sorgen und Bedenken aufgrund der bestehenden Krisen geäußert wurden, so konnte man auch spüren, dass viele optimistisch auf das neue Jahr blicken. Mit Blick auf die Stadt Hoyerswerda wurde vor allem der Wunsch geäußert, dass alle Vorhaben im Zusammenhang mit dem Strukturwandel umgesetzt werden können und dass dafür auch ausreichend finanzielle Mittel vom Bund bereitgestellt werden. Aber auch Skepsis wurde geäußert, dass Hoyerswerda leer ausgehen könnte, indem Städte wie Görlitz oder Bautzen bevorzugt werden könnten.