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Haushalt 2018 – Stellungnahme der Fraktion zur Beschlussfassung im Stadtrat am 23.10.2018 • FW StadtZukunft
Okt 232018
 

Ich möchte hier einige Ausführungen zum Haushaltsplan 2018 machen, die sich auf wenige wesentliche Inhalte beschränken.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2018 liegen uns am 23.Oktober 2018 zur Beschlussfassung vor, wie jedes Jahr zu spät.

Es ist ein umfängliches Werk mit detaillierten Angaben zu unserem Haushalt.

Der vorab herausgegebene Flyer als Informationsmaterial mit der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zeigt uns, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Wer es detaillierter haben möchte, schaut in den Haushaltsplan nach.

Die Grund- und Gewerbesteuern sind auf einem konstant hohen Niveau. Zu begrüßen ist der stetige Abbau der Verschuldung und damit die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung.

Eine wichtige Investition, die Errichtung einer neuen Oberschule im WK I, der den Schulstandort Hoyerswerda insgesamt attraktiver machet, wird von den Freien Wählern ausdrücklich unterstützt. Gleichfalls die finanziellen Beteiligungen an Kultur und Bildung. Bildung und Kultur gehören zu unseren Standortvorteilen.

Der Neu- und Ausbau des Straßennetzes macht die Infrastruktur unserer Stadt attraktiver. Was die touristische Infrastruktur betrifft, kann ich am Scheibe See 2018 keine wesentliche Entwicklung feststellen.

Hoyerswerda hat ein umfangreiches Angebot an Kindertagestätten, sogar ein Überangebot. Damit ist ein wesentlicher Ausgabenanteil für die Zuschüsse an die freien Träger verbunden. Diesen Standortvorteil wollen wir uns erhalten. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass ein Abbau von Überkapazitäten nötig ist, aber nicht auf die Art und Weise wie jüngst geschehen.

Und noch einige Anmerkungen zum Thema Maßnahmenpläne der Ortsteile. Auch in diesem Jahr sind sie nicht Bestandteil im Haushaltsplan. Aber in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten, der Verwaltung und den Freien Wähler sind die Vorbereitungen auf einen guten Weg, um in den angedachten Doppelhaushalt 2019 / 2020 aufgenommen zu werden.

Es ist allgemein bekannt, das den Kommunen zugewiesenen Finanzmitteln durch den Freistaat Sachsen festgeschrieben im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz nicht ausreichen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieses Gesetz zu überarbeiten, ist die eigentliche Stellschraube um Sachsens Städte und Kommunen langfristig und ernsthaft zu unterstützen. Stattdessen bekommt die Stadt Hoyerswerda für drei Jahre je 70 000 Euro pro Jahr zur freien Verfügung. Gefolgt von einem bürokratischen Rattenschwanz von geforderten Übermittlungen und Berichten.

Wenn der Freistaat Sachsen wirklich den ländlichen Raum Hoyerswerda stärken will, dann muss er dafür sorgen die Verkehrsanbindung von Schiene und Straße an den Großraum Dresden zu optimieren.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 zu.

Lutz Tantau
Fraktionsvorsitzender

 Posted by at 20:09

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