In der Praxis haben sich einige Reglungen in der kürzlich beschlossenen Gebührensatzung in Bezug auf zeitliche Abläufe, Gleichbehandlung und finanzielle Auswirkungen für die Vereine nicht bewährt. Deshalb sind die beiden größten Vereine an uns herangetreten, um eine Änderung der Nutzungs-, Vergabe- und Gebührensatzung für Sportanlagen durch den Stadtrat zu beschließen. Dafür werben wir fraktionsübergreifend. Der vollständige Beschlussantrag kann hier eingesehen Werden.
Lutz Tantau, als Vertreter der Freien Wähler Hoyersdwerda, folgte gern der Einladung zum Tag der offenen Tür. Frau Lossack eröffnete mit einer “frischen Rede das Sommerfest”.
Ehrenamtlichen Helfer engagieren sich dort in einer Vielzahl von Vereinen. Christine Pavelka ist die Haussprecherin und forderte die Jugend auf, sich mehr an ehrenamtlicher Arbeit für das Gemeinwohl zu beteiligen. Foto Lutz Tantau
Die Bergarbeitergemeinde Knappenrode feierte das 110-jährige Jubiläum ihrer Gründung, damals unter den Namen Werminghoff. Danke für die Einladung.
Frau Ortsvorsteherin Ulrike Neumann eröffnete mit einem geschichtlichen Abriss und mit Blick auf aktuell zu bewältigenden Aufgaben die Festveranstaltung. Das Bergmannslied, von allen Gästen mitgesungen, beendete den offiziellen Teil. Foto Lutz Tantau
Sitzung Stadtrat 27.06.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Anwesende!
Bereits zum dritten Mal beschließt der Stadtrat einen Doppelhaushalt für die Große Kreisstadt Hoyerswerda. Und dennoch ist einiges anders als vor zwei Jahren.
Was ist anders?
Mit Beschluss der Haushaltssatzung bzw. desHaushaltsplanes 2021/2022 im Mai 2021 wurde zweierlei festgelegt:
1. die Erstellung eines (freiwilligen) Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) und
2. die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) als Teil eines HSK.
In der uns nun vorgelegten und heute zu beschließenden Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 sind im Rahmen des HSK insgesamt 6 Maßnahmen zur Sicherung der städtischen Finanzen einschließlich der Fortschreibung des PEK enthalten. Damit ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum 31.12.2024 sichergestellt. Aber die Fortschreibung des Haushaltes für die Jahre 2025 bis 2027 zeigt deutlich, dass Stand heute der Haushalt sich defizitär entwickeln wird.
Warum ist das so?
Das liegt eindeutig an den vom Freistaat Sachsen im Jahr 2021 beschlossenen Änderungen des Finanzausgleichgesetzes (FAG), wodurch der Stadt Hoyerswerda jährlich fast fünf Millionen Euro weniger an staatlichen Zuschüssen ausgereicht werden als in den Jahren vor 2021. Zumal der Kreistag Bautzen in der letzten Woche die Kreisumlage von 32 auf 33,5 Prozent erhöht hat. Dies kann der städtische Haushalt trotz der sechs HSK-Maßnahmen nicht kompensieren.
Wir fordern daher den Freistaat Sachsen auf, die Änderungen des FAG-Gesetzes von 2021 wieder rückgängig zu machen und die Städte und Gemeinden mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, damit das im Grundgesetz Artikel 28 festgeschriebene Recht auf kommunale Selbstverwaltung verwirklicht werden kann.
Was bewirken die sechs Maßnahmen des (freiwilligen) HSK?
Eine tatsächliche Entlastung des städtischen Haushaltes bewirken lediglich die Einsparungen durch den geplanten Stellenabbau im Rahmen des PEK. Insgesamt knapp 5 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Einsparungen durch die Maßnahmen „Bürgerhaushalt“, „außerordentliche Kredittilgung“ und „Konzentration der Verwaltung auf die Standorte Altes und Neues Rathaus“ sind marginal (geringfügig). Die Maßnahme „Vermögensveräußerungen“ bringt einmalige Effekte und nur in den ersten beiden Jahren.
Kritisch zu betrachten ist aus unserer Sicht die Maßnahme „Anhebung der Realsteuerhebesätze“. Einerseits für eine Haushaltssicherung eine notwendige Maßnahme, die vor allem von der Rechtsaufsicht gefordert wird, andererseits reduziert dies die Innovationskraft von Eigentümern und Unternehmen und schafft nicht gerade Anreize für Neuansiedlungen oder Erweiterungen. Deshalb hat unsere Fraktion einerseits der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B um 5 Prozentpunkte zugestimmt, aber andererseits die Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer abgelehnt.
Und wie weiter? Bleibt für die Stadt überhaupt noch Geld für Investitionen übrig?
Leider nicht viel. Aber das wenige Geld sollte sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gab es umfangreiche Diskussionen im Stadtrat, in den Vorberatungen im Finanzausschuss. Marode Straßen, Fuß- und Radwege schreien nach Erneuerung. Für uns als vorrangig sind die Sanierung der Lindenschule und die Erweiterung der neuen Oberschule. Wir müssen auch an unsere Ortsteile denken. Ein Gemeindezentrum im Ortsteil Zeißig ist in der Entwurfsplanung. Der Umbau des „Ossi“ zum „Neustadt-Forum“ soll nun auch endlich erfolgen können. Und mit Hilfe von Strukturwandel-Millionen soll nun endlich auch die Entwicklung des Westufers am Scheibe-See vorangetrieben werden können. So, wie weitere Projekte im Rahmen des Strukturwandels in den nächsten Jahren, wie z.B im Lausitzbad, in der Lausitzhalle oder im Zoo – mit dem Ziel, dass Hoyerswerda sich zu einer modernen und lebenswerten Stadt weiterentwickelt, die vor allem auch junge Familien anzieht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft wird den vorliegenden Beschlussvorlagen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 zustimmen und sagt Ihnen die volle Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu.
Vielen Dank.
Gern habe ich die Einladung zu offiziellen Einweihung der Grundschule Andrij Zejiler angenommen.
Nach den kurzweiligen Einweihungsreden führten die Grundschüler ein unterhaltsames Stück um den gestohlenden Schulschlüssel auf. Die Freien Wähler wünschen den Grundschülern und den Pädagogen ein angenehmes lernen und lehren.
Ein Projekt aus dem Jahr 2008. Von den Freien Wählern auch für ein notwendiges Kleingartenentwicklungskonzept favorisiert, wurde wieder aus der Schublade geholt. Diesmal mit Schwerpunkt Rad- Wanderweg um und durch Hoyerswerda. Auftrag des KEB ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zum Grünen Saum. Die Idee, Freiflächen rund um Alt- und Neustadt zu einem zusammenhängenden Weg mit verschiedenen Erlebnisorten zu machen. Vertreter der Freien Wähler ist Lutz Tantau.
Erklärung der Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft zum TOP 13
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen
und Kollegen Stadträte, werte Anwesende!
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Beschlussvorlage „Einführung neuer
Sportförderrichtlinie der Stadt Hoyerswerda ab dem 01.01.2023“ gestellt. Darin fordert die
CDU-Fraktion die Aufnahme eines weiteren Punktes 4.7. in die Sportförderrichtlinie ab dem
01.01.2023.
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft lehnt dies mehrheitlich ab!
Warum?
Die CDU-Fraktion fordert die Gewährung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 40.000
Euro an den Sportbund Lausitzer Seenland e.V. zu Finanzierung von dessen Geschäftsstelle.
Im Zusammenhang mit der geplanten Haushaltskonsolidierung ab dem Jahr 2023 halten wir
dies nicht für zwingend erforderlich. Begründet wird dieser Zuschuss von der CDU-Fraktion
mit der Aufgabenübertragung der „Vergabe von Trainings- und Wettkampfzeiten in den
Sportstätten der Stadt Hoyerswerda“. Die Stadtverwaltung will diese Aufgabe ab 01.01.2023
wieder selbst übernehmen. Dazu wurde eine entsprechende Software angeschafft, dessen
Kauf der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 09.11.2021 zugestimmt hat! Mit
Zustimmung der CDU-Fraktion!
Des Weiteren möchte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag den Betrag im städtischen
Haushalt zur Finanzierung für die Projektförderung des Kindersports ab 2023 von 60.000
Euro auf 30.00 Euro reduzieren, also halbieren! Auch aus diesem Grund werden wir gegen
den CDU-Antrag stimmen. Das Sportprojekt „Kinder fit machen!“ ermöglicht schon seit fast
20 Jahren Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Hoyerswerda das wöchentliche
Sporttreiben unter Anleitung von ausgebildeten Übungsleitern. Das Projekt wurde schon
mehrfach ausgezeichnet.
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft ist gegen die Halbierung der
Projektförderung und möchte, dass das Kindersportprojekt in bewährter Weise in den
nächsten Jahren fortgeführt wird!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!
Wenn auch Sie für den Erhalt der Kindersportförderung in unserer Stadt in der jetzigen Form
und für Einsparungen im städtischen Haushalt sind, dann müssen Sie gegen diesen Antrag
stimmen!
Vielen Dank.
Erklärung der Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft zum TOP 14
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen
und Kollegen Stadträte, werte Anwesende!
Der uns zur Abstimmung vorliegende Beschlussantrag der Stadtverwaltung sieht eine
Änderung der „Sportförderrichtlinie der Großen Kreisstadt Hoyerswerda“ aus dem Jahre 2016
vor, die am 01.01.2023 in Kraft treten soll.
Worum geht es?
Wir gedachten am 14.11.2021 den Opfern von Krieg und Gewalt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen
und Kollegen Stadträte, werte Anwesende!
Bereits zum zweiten Mal beschließt der Stadtrat einen Doppelhaushalt für die Große
Kreisstadt Hoyerswerda.
Und dennoch ist einiges anders als vor zwei Jahren.
Was ist anders?
Ein neuer OB hat diesen Doppelhaushalt mit seiner Verwaltung erstellt. Merkt man das? Ja.
Es fanden viel mehr Vorberatungen im Finanzausschuss statt.
Die Fraktionen wurden zu Gesprächen eingeladen, um Prämissen zu erkunden.
Und auch in Detailfragen wurden wir Stadträte stärker eingebunden.
Und noch etwas ist anders. Wir leben seit gut einem Jahr unter den Bedingungen einer
Pandemie. Was sicherlich erklärt, dass die Bürgerbeteiligung dieses Mal nicht so einfach
möglich war.
Dennoch, die Herangehensweise war anders. Und das ist gut so.