Mrz 252019
 

In der 52. Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda wurde der Antrag der Freien Wähler “Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes (KEK) für die Große Kreisstadt Hoyerswerda” durch die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD und Aktives Hoyerswerda abgelehnt.

Lediglich die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda stimmte dafür.

In der Beschlussvorlage wurde ausführlich dargelegt, weshalb die Stadt Hoyerswerda ein Kleingartenentwicklungskonzept benötigt. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil im Grünflächengürtel nicht mehr kleingärtnerisch genutzt. Wie sollen sich diese Flächen weiterentwickeln? Was haben die Flächeneigentümer für Vorstellungen dazu? Das können wir nicht den ehrenamtlichen Kleingartenvorständen oder den Verband allein überlassen. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam durch ein Kleingartenentwicklungskonzept begleite.

Hier der Antrag als PDF-Datei:

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Okt 232018
 

Ich möchte hier einige Ausführungen zum Haushaltsplan 2018 machen, die sich auf wenige wesentliche Inhalte beschränken.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2018 liegen uns am 23.Oktober 2018 zur Beschlussfassung vor, wie jedes Jahr zu spät.

Es ist ein umfängliches Werk mit detaillierten Angaben zu unserem Haushalt.

Der vorab herausgegebene Flyer als Informationsmaterial mit der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zeigt uns, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Wer es detaillierter haben möchte, schaut in den Haushaltsplan nach.

Die Grund- und Gewerbesteuern sind auf einem konstant hohen Niveau. Zu begrüßen ist der stetige Abbau der Verschuldung und damit die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung.

Eine wichtige Investition, die Errichtung einer neuen Oberschule im WK I, der den Schulstandort Hoyerswerda insgesamt attraktiver machet, wird von den Freien Wählern ausdrücklich unterstützt. Gleichfalls die finanziellen Beteiligungen an Kultur und Bildung. Bildung und Kultur gehören zu unseren Standortvorteilen.

Der Neu- und Ausbau des Straßennetzes macht die Infrastruktur unserer Stadt attraktiver. Was die touristische Infrastruktur betrifft, kann ich am Scheibe See 2018 keine wesentliche Entwicklung feststellen.

Hoyerswerda hat ein umfangreiches Angebot an Kindertagestätten, sogar ein Überangebot. Damit ist ein wesentlicher Ausgabenanteil für die Zuschüsse an die freien Träger verbunden. Diesen Standortvorteil wollen wir uns erhalten. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass ein Abbau von Überkapazitäten nötig ist, aber nicht auf die Art und Weise wie jüngst geschehen.

Und noch einige Anmerkungen zum Thema Maßnahmenpläne der Ortsteile. Auch in diesem Jahr sind sie nicht Bestandteil im Haushaltsplan. Aber in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten, der Verwaltung und den Freien Wähler sind die Vorbereitungen auf einen guten Weg, um in den angedachten Doppelhaushalt 2019 / 2020 aufgenommen zu werden.

Es ist allgemein bekannt, das den Kommunen zugewiesenen Finanzmitteln durch den Freistaat Sachsen festgeschrieben im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz nicht ausreichen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieses Gesetz zu überarbeiten, ist die eigentliche Stellschraube um Sachsens Städte und Kommunen langfristig und ernsthaft zu unterstützen. Stattdessen bekommt die Stadt Hoyerswerda für drei Jahre je 70 000 Euro pro Jahr zur freien Verfügung. Gefolgt von einem bürokratischen Rattenschwanz von geforderten Übermittlungen und Berichten.

Wenn der Freistaat Sachsen wirklich den ländlichen Raum Hoyerswerda stärken will, dann muss er dafür sorgen die Verkehrsanbindung von Schiene und Straße an den Großraum Dresden zu optimieren.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 zu.

Lutz Tantau
Fraktionsvorsitzender

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Jun 272018
 

Leserbrief zum Thema „Information zu der künftigen Verkehrsbelegung der Bahnstrecke Horka – Falkenberg“
in der 44. Ordentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda.
Guten Morgen Hoyerswerda, die Bahn ist auch schon da. Habt ihr auch schon ausgeschlafen, na dann ist ja alles klar.
Einige Stadträte haben wahrscheinlich noch geträumt. Da wird mit Klage gegen die DB gedroht (Stadtrat U. Blazejczyk SPD), an das Gewissen der DB appelliert, an den Menschen zu denken und mehr zu bauen als gesetzlich gefordert (Stadtrat R. Haenel Die Linke)  und selbst das alte Märchen von den guten Kontakten zur Landesregierung (Stadtrat F. Hirche CDU) wird wieder herausgekramt. Es wurde so viel heiße Luft produziert, da hätte man eine Dampflock betreiben können, nur um die zahlreich besorgten Gäste in der letzten Stadtratssitzung zu beeindrucken.
Der Streckenabschnitt Hoyerswerda – Horka wurde geplant, die Kommunen und Einwohner beteiligt, genehmigt, und geht in wenigen Monaten in Betrieb. Jetzt Forderungen für den Bau von Lärmschutzanlagen an die DB zu stellen, hat nur Aussichten auf Erfolg, wenn sachlich mit Verstand und strategisch an die Sache herangegangen wird. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadträte.
Herr Hebenstreit von der DB hat die Genehmigungsrechtliche Lage klar erläutert, warum in Hoyerswerda nicht, einige Kilometer weiter jedoch Lärmschutz errichtet worden ist. Sollte die Lärmbelästigung zu stark werden, besteht zum Beispiel die Möglichkeit über die Inanspruchnahme Sonderprogramm Lärmschutz der DB.
Was wir als Stadträte aber nicht machen dürfen, durch unser Handeln bei den Bürgern unerfüllbare Erwartungen wecken.

Lutz Tantau
Fraktionsvorsitzender

 

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Apr 042018
 

Freien Wähler besuchten das Citymanagement in Hoyerswerda.

In den Räumen des Citymanagements in Hoyerswerda trafen sich Dorit Baumeister, Frank Graumüller vom Citymanagement, Lutz Tantau, Ralf Zeidler und Jens Müller von den Freien Wählern zu einem informellen Gespräch.

Wir informierten uns über die Arbeit des Citymanagements. Wer trifft die Personalauswahl? Wie erfolgt die Finanzierung der Projekte? Wie ist der Stand der angedachten Projekte?

Sehr interessant ist das Projekt Mein TEST Laden. Vielleicht bekommen wir in Hoyerswerda einen kleinen Regional-Supermarkt mit Produkten von Kleinunternehmern aus unserer Region. Die Förderung des regionalen Wirtschaftskreislaufes und damit der Kleinunternehmer unserer Region liegt im Interesse der Freien Wähler.

Ebenfalls interessant ist das Projekt Boulevard Kirchstraße. Überlegungen dazu gab es bereits viele. Jetzt liegt etwas Konkretes zur Umsetzung vor. Die Freien Wähler haben dafür ihre Unterstützung zugesagt.

Lutz Tantau

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Mrz 172018
 

Am 17. März 2018 fand die Jahreshauptversammlung und die Klausurtagung der Freien Wähler statt.
Zu Beginn begrüßten wir unser neu aufgenommenes Mitglied Matthias Thietz recht herzlich.
Lutz Tantau als Vorsitzender und Marcel Linack als Schatzmeister wurden im Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden Jens Müller, Dirk Nasdala und Ralf Zeidler gewählt.
Die Mitgliedsbeiträge für SGB II Bezieher und Mitglieder bis 30 Jahre wurden auf  30€ herabgestuft.
Für das Jahr 2018 ist die Mitgliederwerbung einer der Schwerpunkte in unserer Vereinstätigkeit.

Auf der Klausurtagung wurden folgende Veranstaltungen beschlossen.
Das Bürgerbaden am Scheibe See, die Auszeichnung Bester Oberschüler, eine Diskussionsrunde zur Entwicklung der Kleingartenflächen in Hoyerswerda und der Neujahrsempfang 2019.

Weiterhin setzen wir die monatlichen, thematischen Bürgergespräche fort, auf der wir das entstehende Positionspapier zur Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten wollen,
wie z.B. Kindergärten, Schulen, Sicherheit, Breitbandausbau, Ortsteile, Sport, Kultur, uvm.
Aber auch Positionen zu Themen beziehen, deren kommunalpolitischer Einfluss begrenzt ist.

Lutz Tantau
Fraktions- und Vereinsvorsitzender

 Posted by at 20:48
Nov 212017
 

Der Antrag der Freien Wähler auf Prüfung auf Aufnahme der Maßnahmenpläne der Ortsteile Bröthen/Michalken, Dörgenhausen, Knappenrode, Schwarzkollm und Zeißig in die Haushaltsplanung 2018 ff. der Stadt Hoyerswerda wurde mehrheitlich (außer mit den Stimmen der SPD) in der 37. Sitzung des Stadtrates beschlossen.

Damit endet ein jahrelanges Verdrängen der Anliegen der Ortschaftsräte. Der Vorgang wurde dadurch “amtlich” gemacht und wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt.
Die Verwaltung bot ihre Mitarbeit während der Vorberatung im Finanzausschuss an.

Jetzt beginnt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Maßnahmenplänen zwischen der Verwaltung, den Ortschaftsräten und den Stadträten. Vor der jetzigen angespannten Haushaltssituation ist Geduld und Kreativität auf allen Seiten gefragt.

Lutz Tantau
Fraktions- und Vereinsvorsitzender

 

 Posted by at 20:02
Apr 012017
 

Am Samstag, den 01.04.2017 wurden auf der Jahreshauptversammlung die Vorstandsmitglieder des Vereines neu gewählt.
Vorsitzender: Lutz Tantau
Schatzmeister: Marcel Linack
Beisitzer: Dirk Nasdala, Jens Müller, Michael Ratzing
Die Schwerpunkte der Vereinsarbeit für 2017/2018 sind:
– Die Umsetzung der Vereinbarungen zur Auslobung „Bester Oberschüler“ mit
den Oberschulen „Am Planetarium“ und „Am Stadtrand“.
– Bürgerbaden am Scheibesee.
– Unterstützung der Ortsteile von Hoyerswerda bei der Umsetzung ihrer Maßnahmenpläne.
– Neujahrsempfang für alle Bürger 2018.
Im Anschluss fand die jährliche Klausurtagung mit folgenden Themenschwerpunkten statt.
1. Diskussion zum Thema Stadtentwicklungskonzept.
2. Zusammenarbeit der Ortsteilverwaltungen mit der Fraktion.
3. Diskussion zum Thema Fraktionsarbeit im Stadtrat und den Ausschüssen.

Lutz Tantau
Vereins- Fraktionsvorsitzender

 Posted by at 20:59
Mrz 092017
 

Die vorliegende Haushaltssatzung 2017 liegt bereits schon im März zur Beschlussfassung vor.

Es ist wie jedes Jahr ein umfängliches Werk mit detaillierten Angaben zu unseren Haushalt.

Man kann jedoch nicht erwarten, dass sich der einzelne Bürger intensiv mit dieser Materie befasst. Das bestätigt auch die Beteiligung bei der im Februar stattgefundenen Bürgerversammlung zu diesem Thema.

Der vorab herausgegebene Flyer ist daher als Informationsmaterial vollkommend ausreichend. Unter andern mit den Angaben der Steuerhöhe, der Verschuldung und wichtiger Investitionen.

Die Steuern sind auf einem konstant hohen Niveau. Zu begrüßen ist der stetige Abbau der Verschuldung und damit die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung.

Eine wesentliche Investition, die Errichtung einer neuen Oberschule im WK I, der den Oberschulstandort attraktiver machen soll, wurde von den Freien Wählern mitgetragen. In diesem Zusammenhang ist auch die Auslobung „Bester Oberschüler“ zu verstehen, der von den Freien Wählern initiiert wurde und finanziert wird.

Aber auch die Ausgaben für Investitionen in Straßen und Plätze, Kultur, Jugendarbeit und Sport haben unsere Unterstützung.

Diese umfangreichen Investitionen werden in nicht öffentlichen Sitzungen vorbereitet und vom Stadtrat beschlossen. Bei der Auslegung der Haushaltssatzung ist bereits die Planung der Finanzen weitestgehend abgeschlossen.

Wenn es da aus dem Rathaus heißt, eine offensive Bürgerbeteiligung ist und bleibt Ziel des Oberbürgermeisters und der Stadträte, dann kann ich nicht verstehen, warum die von den Ortschaftsräten unserer Ortsteile eigereichten Maßnahmenpläne jedes Jahr im Haushalt keine Berücksichtigung finden. Erst recht nicht, wenn die Ortschaftsräte erst aus dem vorliegenden Entwurf zum Haushaltsplan davon in Kenntnis gesetzt werden.

Da haben wir für die nächste Haushaltssatzung noch ein paar Hausaufgaben zu machen.

Lutz Tantau
Fraktionsvorsitzender

 Posted by at 20:22
Feb 012017
 

Ein zusammenarbeiten zwischen der Stadt Hoyerswerda und den Umlandgemeinden auf dem Gebiet der Verwaltung, des Tourismus und der Wirtschaft wird auch von der Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft unterstützt.

Wie in der außerordentlichen Sitzung des Stadtrates am 20.Oktober 2016 zum Thema „Zusammenarbeit der Großen Kreisstadt mit den Umlandgemeinden“ von den Freien Wählern gefordert, muss die Stadt Hoyerswerda die Führungsrolle übernehmen und die Initiative ergreifen.

Es gibt bereits eine Reihe von Gremien, über die eine solche Zusammenarbeit möglich ist und erfolgt. Das reicht von den Ausschüssen und dem Stadtrat der Stadt Hoyerswerda über Kommunale Körperschaften und Verbände, Zweckverbände bis zum Kreistag des Landkreises Bautzen und dessen Ausschüsse.

Hierbei ist es wichtig, dass die Verwaltung, an deren Spitze der Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda, die führende Rolle in der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden übernimmt.

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung StadtZukunft begrüßt es ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister Stefan Skora in der Stadtratssitzung am 31.01.2017 bekannt gab, dass er eine Themen und Terminabsprache mit mehreren Bürgermeistern der Umlandgemeinden vereinbarte und das die Stadt Hoyerswerda die führende Rolle in der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden übernimmt.

Lutz Tantau
Fraktionsvorsitzender

 Posted by at 20:05