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März 2017 • FW StadtZukunft
Mrz 212017
 

Die Einladungen der Freien Wähler zu einer Diskussionsrunde haben die Ortschaftsräte der Ortsteile von Hoyerswerda dankend angenommen.
Zum Thema „Werden die Ortsteile der Stadt Hoyerswerda angemessen berücksichtigt?“

Hier eine kurze Zusammenfassung der von allen Ortsteilen vorgetragenen Meinungen.
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist erfolglos und mangelhaft, dazu zählen auch die Dienstberatungen beim Oberbürgermeister.
Die eingereichten Maßnahmepläne finden im Haushalt keine Berücksichtigung.
Wichtige Anliegen der Ortsteile, wie die Situation der Kindergärten, die Kulturförderung und die Infrastruktur werden nicht gelöst oder zu mindestens bearbeitet.
Die Einwohner der Ortsteile fühlen sich von der Stadtverwaltung nicht angemessen berücksichtigt.
Wichtig war allen ein Gemeindearbeiter für jede Gemeinde.

Die Gesprächsteilnehmer einigten sich auf eine gemeinsame Herangehensweise.
Die Ortsteilverwaltungen arbeiten den Freien Wählern ihre Maßnahmepläne zu.
Im Ergebnis eines weiteren Gespräches wird eine Beschlussvorlage erarbeitet und mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert. Ziel ist es eine Fraktionsübergreifende Lösung dieser unbefriedigenden Situation anzustreben.

Lutz Tantau

 

 

 Posted by at 20:15
Mrz 092017
 

Die vorliegende Haushaltssatzung 2017 liegt bereits schon im März zur Beschlussfassung vor.

Es ist wie jedes Jahr ein umfängliches Werk mit detaillierten Angaben zu unseren Haushalt.

Man kann jedoch nicht erwarten, dass sich der einzelne Bürger intensiv mit dieser Materie befasst. Das bestätigt auch die Beteiligung bei der im Februar stattgefundenen Bürgerversammlung zu diesem Thema.

Der vorab herausgegebene Flyer ist daher als Informationsmaterial vollkommend ausreichend. Unter andern mit den Angaben der Steuerhöhe, der Verschuldung und wichtiger Investitionen.

Die Steuern sind auf einem konstant hohen Niveau. Zu begrüßen ist der stetige Abbau der Verschuldung und damit die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung.

Eine wesentliche Investition, die Errichtung einer neuen Oberschule im WK I, der den Oberschulstandort attraktiver machen soll, wurde von den Freien Wählern mitgetragen. In diesem Zusammenhang ist auch die Auslobung „Bester Oberschüler“ zu verstehen, der von den Freien Wählern initiiert wurde und finanziert wird.

Aber auch die Ausgaben für Investitionen in Straßen und Plätze, Kultur, Jugendarbeit und Sport haben unsere Unterstützung.

Diese umfangreichen Investitionen werden in nicht öffentlichen Sitzungen vorbereitet und vom Stadtrat beschlossen. Bei der Auslegung der Haushaltssatzung ist bereits die Planung der Finanzen weitestgehend abgeschlossen.

Wenn es da aus dem Rathaus heißt, eine offensive Bürgerbeteiligung ist und bleibt Ziel des Oberbürgermeisters und der Stadträte, dann kann ich nicht verstehen, warum die von den Ortschaftsräten unserer Ortsteile eigereichten Maßnahmenpläne jedes Jahr im Haushalt keine Berücksichtigung finden. Erst recht nicht, wenn die Ortschaftsräte erst aus dem vorliegenden Entwurf zum Haushaltsplan davon in Kenntnis gesetzt werden.

Da haben wir für die nächste Haushaltssatzung noch ein paar Hausaufgaben zu machen.

Lutz Tantau
Fraktionsvorsitzender

 Posted by at 20:22