Feb 252015
 

Der Einwand der Fraktion der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2015, die Zuwendung von 800 € auf die ursprünglich geplanten 400 € zur Anschaffung eines Tablets für den papierlosen Sitzungsdienst zu reduzieren, wurde von der „Nationalen Front“ (CDU, SPD, Die Linke) im Stadtrat abgelehnt. Die Reduzierung würde 30 mal 400 €, also 12000 € Mehrausgaben verhindern. Hier zeigt sich wieder einmal die schamlose Selbstbedienungsmentalität der Parteien an den Steuergeldern, so wie sie es auch im Bundestag und den Landtagen praktizieren.

Das Tablet soll lediglich dazu dienen, die Unterlagen papierlos anzuschauen, dafür ist eine kostenlose App vorgesehen. Ein Tablet ist ab 200 € im Handel erhältlich.

Jedes Stadtratsmitglied der Freien Wähler stellt seine zu viel erhaltene Zuwendung von 400 € für Projekte seiner Wahl zur Verfügung.

Herr Büchner (Die Linke) möchte eine umfangreiche Software und eine externe Tastatur, Herr Hirche (CDU) möchte einen WLAN-Drucker ! (für den papierlosen Sitzungsdienst) und meint die Diskussion ist populistisch und Herr Blazejczyk (SPD) fordert, “Mit dem Geld in der Stadtkasse so umzugehen, wie mit dem Geld im eigenen Portemonnaie”.

Die ursprüngliche Herangehensweise zur Diskussion und Vorlage zum Haushalt 2015 sah eine Zusammenarbeit aller Fraktionen vor. Diese wurde von den Parteien der „Nationalen Front“ im Stadtrat nicht eingehalten..

Lutz Tantau

Der Beitrag wurde am 04.03.2015 nochmals geändert, da er inhaltlich das Abstimmungsergebnis und Herrn Blazejczyk seine Äußerung falsch wiedergegeben hatte. (Lutz Tantau)

 Posted by at 20:20

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