Feb 252015
 

Der Einwand der Fraktion der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2015, die Zuwendung von 800 € auf die ursprünglich geplanten 400 € zur Anschaffung eines Tablets für den papierlosen Sitzungsdienst zu reduzieren, wurde von der „Nationalen Front“ (CDU, SPD, Die Linke) im Stadtrat abgelehnt. Die Reduzierung würde 30 mal 400 €, also 12000 € Mehrausgaben verhindern. Hier zeigt sich wieder einmal die schamlose Selbstbedienungsmentalität der Parteien an den Steuergeldern, so wie sie es auch im Bundestag und den Landtagen praktizieren.

Das Tablet soll lediglich dazu dienen, die Unterlagen papierlos anzuschauen, dafür ist eine kostenlose App vorgesehen. Ein Tablet ist ab 200 € im Handel erhältlich.

Jedes Stadtratsmitglied der Freien Wähler stellt seine zu viel erhaltene Zuwendung von 400 € für Projekte seiner Wahl zur Verfügung.

Herr Büchner (Die Linke) möchte eine umfangreiche Software und eine externe Tastatur, Herr Hirche (CDU) möchte einen WLAN-Drucker ! (für den papierlosen Sitzungsdienst) und meint die Diskussion ist populistisch und Herr Blazejczyk (SPD) fordert, “Mit dem Geld in der Stadtkasse so umzugehen, wie mit dem Geld im eigenen Portemonnaie”.

Die ursprüngliche Herangehensweise zur Diskussion und Vorlage zum Haushalt 2015 sah eine Zusammenarbeit aller Fraktionen vor. Diese wurde von den Parteien der „Nationalen Front“ im Stadtrat nicht eingehalten..

Lutz Tantau

Der Beitrag wurde am 04.03.2015 nochmals geändert, da er inhaltlich das Abstimmungsergebnis und Herrn Blazejczyk seine Äußerung falsch wiedergegeben hatte. (Lutz Tantau)

 Posted by at 20:20
Feb 242015
 

Haushalt 2015 – Ein Kommentar der Fraktion Freie Wähler StadtZukunft zur Beschlussfassung im Stadtrat am 24.02.2015
Mit der heutigen Beschlussfassung zum laufenden HH 2015 im Februar kommen wir den gesetzlichen Vorgaben ganz nah. Daher geht der Dank an den OB und die Finanzverwaltung. Dank aber auch an die Stadtratskollegen in den vorberatenden Ausschüssen die intensiv den Haushalt vorberaten haben und die heutige Vorlage erst ermöglichten.
Bürgerbeteiligung
Dank aber insbesondere auch an unsere Bürgerinnen und Bürger die sich mit ihren Hinweisen und Einwendungen zum Haushalt aktiv ihr Mitgestaltungsinteresse gezeigt haben. Erstmalig wurde der Haushalt in einer Bürgerversammlung Anfang Januar vorgestellt, auch wenn das Bürgerinteresse noch sehr überschaubar war, möchten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, zur Fortführung in den nächsten Jahren ausdrücklich ermutigen.
Elektronischer Sitzungsdienst – Zuschuss für PC-Technik
Die Fraktion der Freien Wähler hält nach wie vor an der Meinung fest, dass 400 € Zuschuss für die Anschaffung eines Tablets ausreichend ist. Sollte nunmehr der Zuschuss, als nicht abrechenbare Pauschale, bei 800 € liegen, so werden die Stadträte unserer Fraktion den Betrag von 400 € individuell spenden. Meinen Anteil werde ich nach Zahlungseingang dem Jugendstadtrat für die Realisierung des Grillplatzes zur Verfügung stellen.
Die fehlende Eröffnungsbilanz könnte die positive Aussagekraft unseres Haushaltes drastisch ändern – hier liegt das Problem!
Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden wirkt sich direkt auf die Höhe des ausgewiesenen Eigenkapitals der Kommune aus.
Ansatz und Bewertung von Vermögen und Schulden in der Eröffnungsbilanz beeinflussen den Haushaltsausgleich in den Folgeperioden. Im doppischen Haushalts- und Rechnungswesen ist der Haushalt ausgeglichen, wenn die Aufwendungen eines Haushaltsjahres vollständig durch die Erträge des Haushaltsjahres gedeckt sind. Die für die Eröffnungsbilanz ermittelten Wertansätze der Vermögensgegenstände beeinflussen die Höhe der Abschreibungen, welche in den Folgeperioden als Aufwendungen die Jahresergebnisse belasten.
Mögliche Gestaltungsoptionen bei der Erstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz sollten durch uns im Stadtrat sorgfältig abgewogen werden. Dabei sind neben der unmittelbaren Auswirkung auf das erstmals bilanzierte Eigenkapital insbesondere die Fernwirkungen auf die zukünftigen Jahresergebnisse und den Haushaltsausgleich zu berücksichtigen.
Aus Erfahrung wird man klug oder eine Stadt ist pleite!
Bei Abweichungen vom HH-Plan insbesondere bei Baumaßnahmen fordern wir eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrates. Ansonsten ist der HH-Plan das Papier nicht wert worauf er gedruckt wurde.
Die Fraktion der Freien Wähler wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2015 zustimmen.

Sandro Fiebig

 Posted by at 23:52
Jan 102015
 

Am 10.Januar trafen sich Fraktion und Verein zur Klausurtagung
Themen waren die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und weitere Schwerpunkte für das Jahr 2015.
Haushalt 2015
Der Haushaltsplan ist für den Bürger schwer bis gar nicht zu verstehen. Hilfreich wäre eine Zusammenfassung auf wenigen Seiten, als Diskussionsgrundlage für den Bürger.
– Eröffnungsbilanz fehlt weiterhin – Problem mit Softwareanbieter
– weitere Förderung der Rad – und Fußwegesanierung notwendig
– Abbau Verschuldung fortsetzen – dauerhafte Beendigung der Konsolidierung
– Ortsteile finanziell stärken
– Elektronischer Sitzungsdienst wird befürwortet, 400 € als Anschubfinanzierung für Erwerb Tablet PC ist ausreichend
Entwurf Hauptsatzung und Geschäftsordnung Hauptsatzung:
Ehrenamtliche Stellvertretung des Oberbürgermeisters – mehrheitlich nicht erforderlich
Schul- Kultur- und Sozialausschuss (SKSA) – mehrheitlich für Beibehaltung des Ausschusses
Ergebnis: Vorlage der Verwaltung wird bestätigt.
Geschäftsordnung:
§ 2 Fraktionsstärke – 3 Stadträte bilden eine Fraktion für effektive Ausschussarbeit
§ 6 Einberufungsfristen – Formulierungsvorschlag: i.d.R. 10 Tage, jedoch mindestens 7 Tage vor Sitzungsbeginn
§ 16 Abs. 3 Verpflichtende Regelung zu Abhaltung einer Bürgerfragestunde in jeder ordentlichen Sitzung des Stadtrates ohne Inhaltseinschränkung
Jahresthemen 2015
Leitbild der Stadt Hoyerswerda:
– aktuell ist Thema „eingeschlafen“
– Anregung zur Berichterstattung der Leitbildpaten in Stadtratssitzungen 2015 – je Sitzung ein Bericht zu einem Leitbildbaustein
– Einbringung Vorschlag im Januar 2015 – Stadtratssitzung
Entwicklung Scheibesee:
– Studie zur Entwicklung des Scheibesees durch Verwaltung beauftragt
– Wie ist der Bearbeitungsstand der Studie? Ergebnisvorstellung notwendig
– Wie ist Arbeitsstand der Arbeitsgruppen?
– Einbringung in Stadtrat notwendig
Fortschreibung INSEK / SEKO
– Aktuelle Fassung gilt bis 2016
– Frühzeitige Fortschreibung notwendig
– WK III Rückbaupläne kritisch hinterfragen
– Einbringung in Stadtrat notwendig
Städtische Beteiligungen und Tochterunternehmen:
– Bezugnehmend auf Bericht des Sächsischen Rechnungshofes wird Berichterstattung je Beteiligung (unmittelbar und mittelbar) in Stadtratssitzungen angeregt
verschiedenen Themen:
Landratswahl 2015
– Freie Wähler stellen keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Landrates
Öffentlichkeitsarbeit Fraktion
– Herstellung von Visitenkarten für Stadträte mit persönlichen Kontaktdaten
Projekt „Fit fürs Leben“
Anfrage im SKSA zum aktuellem Stand des Projektes und zur personellen Ausstattung.
Bildung neuer Ortsteile (z.B. Kühnicht, Groß Neida)
Wenn Arbeit in neuen Ortsteilen organisiert werden kann, dann erfolgt Unterstützung durch Fraktion.

Sandro Fiebig

 Posted by at 20:47
Dez 042014
 

Dem integrierten Quartierkonzept für das „Klimaquartier Altstadt“ haben die Mitglieder des Technischen Ausschusses, nach intensiver Beratung mit unseren sachkundigen Bürgern, zugestimmt.

Wir legen jedoch großen Wert, das die Ingenieurgemeinschaft Neubauer + Bussler aus Hoyerswerda an der Erarbeitung unter fairen Bedingungen und angemessener Bezahlung als Partner der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH   Co. KG mitwirkt. Genau diese Ingenieurgemeinschaft projektierte die Wärmegewinnung aus dem geförderten Grundwasser eines Horizontalbrunnens, der das Lessinggymnasium mit Wärmeenergie versorgt und ein wichtiger Bestandteil des integrierten Quartierkonzeptes ist.

Da dieses Konzept über Pilotcharakter verfügt und von einer Anwendung durch weitere Kommunen auszugehen ist, sollte die daraus entstehende geistige und finanzielle Wertschöpfung zu fairen Anteilen in der Stadt Hoyerswerda verbleiben.

Lutz Tantau

 Posted by at 21:03
Nov 252014
 

Große Enttäuschung nach der Information im Stadtrat am 25.11.2014 durch den Fachbereichsleiter Herrn Wolf über die Tätigkeit des zeitweiligen beratenden Ausschusses zum Baufortschritt Braugasse. Keine Aussage warum es zu dieser Kostenexplosion beim Bau dieses Hauses kam, weswegen der zeitweilige beratende Ausschuss überhaupt gegründet wurde.

Großes Unverständnis auch nach der Erläuterung zu den Eckdaten des Haushaltsjahres 2015 ff in Bezug zu den Finanzzuweisungen an die Ortsteile zur freien Verfügung von 500 € . Das stellt kein Verhältnis zu der Bedeutung und der Leistung der Ortsteile für die Stadt Hoyerswerda dar. Hier muss nachgebessert werden.

Lutz Tantau

 Posted by at 18:13
Nov 022014
 

Das neue Design unserer Webseite ist heute online gegangen.

Neben dem frischeren Aussehen, möchten wir Ihnen hiermit die Möglichkeit geben, sich ständig aktuell über unsere Vereins- und Fraktionsarbeit zu informieren. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu unseren Beiträgen abzugeben und diese mit uns und der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Wir freuen uns auf viele Meinungsäußerungen und auch auf Ihre konstruktive Kritik!